AGBs

IAM MEDIENMANAGEMENT GMBH | STAND 01. JANUAR 2013

1. GELTUNGSBEREICH / VERTRAGSABSCHLUSS

1.1

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) sind Bestandteil aller Verträge mit der IAM Medienmanagement GmbH. Bei Auftragserteilung durch den Auftraggeber gelten diese AGBs als stillschweigend anerkannt. Entgegenstehende AGBs oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die IAM Medienmanagement GmbH hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber.

1.3

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Bindungsdauer zugesichert wird.

1.4

Verträge bedürfen zu ihrem Zustandekommen unserer schriftlichen Bestätigung. Aufträge sind jedoch dann ohne unsere schriftliche Bestätigung angenommen, wenn wir die in Auftrag gegebene Leistung erbringen.

1.5

Die Übersendung von Daten (3D z.B. CAD-Daten, Max- oder Maya-Files etc.; 2D z.B. Bauzeichnungen, Tiffs, Jpegs usw.) oder Materialproben bzw. Materialscans oder Fotos zum Projekt durch den Auftraggeber nach Angebotserstellung gilt als Auftragserteilung durch den Auftraggeber, soweit dieser nicht ausdrücklich Entgegenstehendes erklärt.

1.6

Weitere Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

2. ZUSAMMENARBEIT

2.1

Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solcher Mitteilung gelten neben den gesetzlichen Vertretern nur die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

2.2

Die Vertragspartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

2.3

Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird die IAM Medienmanagement GmbH während des Gesprächs einen Vermerk erstellen. Der Vermerk ist dem Auftraggeber bei einem persönlichen Gespräch nach Erstellung vorzulegen oder anderenfalls spätestens eine Woche nach dem Informationsaustausch zu übermitteln. Der Vermerk ist von dem Auftraggeber nach Vorlage zu unterzeichnen und rückzusenden. Er hat das Recht, innerhalb einer Woche eine Ergänzung oder erforderlichenfalls eine Berichtigung des Vermerks vorzunehmen. Bei Nichtvorlage oder nicht fristgerechter Berichtigung oder Ergänzung des Vermerks gilt dessen Inhalt als anerkannt. Eine Berichtigung oder Ergänzung berechtigt die IAM Medienmanagement GmbH innerhalb einer Woche zur Aufnahme erneuter Verhandlungen über die berichtigten oder ergänzten Punkte.

3. MITWIRKUNGSPFLICHT DES AUFTRAGGEBERS

3.1

Der Auftraggeber unterstützt die IAM Medienmanagement GmbH bei den vertraglich geregelten Leistungen. Er stellt insbesondere sämtliche Informationen, Daten, Hard- oder Software, soweit die Mitwirkungsleistungen dies von ihm erfordern, zeitnah zur Verfügung.

3.2

Der Auftraggeber stellt die erforderliche Zahl eigener Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

3.3

Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, der IAM Medienmanagement GmbH im Rahmen der Vertragsdurchführung Materialien oder Daten zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese der IAM Medienmanagement GmbH umgehend in einem gängigen, unmittelbar verwendbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen.

3.4

Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.

3.5

Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung und Haftung für Inhalte der von ihm der IAM Medienmanagement GmbH zur Verfügung gestellten Materialien und Daten sowie deren Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen Wettbewerbs- und Urheberrechte sowie gegen die guten Sitten verstoßen oder hierzu geeignet sind. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die IAM Medienmanagement GmbH die zur Nutzung dieser Materialien und Daten erforderlichen Rechte erhält. Der Auftraggeber erklärt durch die Auftragserteilung, dass er über sämtliche Rechte betreffend die Auftragserteilung und Verwertung der Leistung verfügt. Die IAM Medienmanagement GmbH ist von einer Überprüfung dieser Rechte entbunden, der Auftraggeber haftet für den Bestand dieser Rechte. Umfasst sind hiervon sämtliche die Herstellung, Bearbeitung und Vervielfältigung sowie Vorführung von Bild- und Tonaufnahmen für wie immer geartete Zwecke erforderlichen Rechte. Weiters umfasst sind die Urheber-und Nutzungsrechte, soweit sie den Auftrag betreffen. Der Auftraggeber haftet auch für alle Ansprüche, die Dritte aufgrund der Ausführung des Auftrages an uns stellen und verpflichtet sich, uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Dies gilt auch für die von Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte. Wir sind berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen und/oder vertraglichen Vorschriften den Verwertungsgesellschaften von diesen geforderte Meldungen zu machen. Der Auftraggeber stellt uns von etwaigen Ansprüchen der Verwertungsgesellschaften ausdrücklich frei.

4. BETEILIGUNG DRITTER

4.1

Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Auftraggebers für ihn im Tätigkeitsbereich der IAM Medienmanagement GmbH tätig werden, hat der Auftraggeber, wie für Erfüllungsgehilfen, einzustehen. Die IAM Medienmanagement GmbH hat es gegenüber dem Auftraggeber nicht zu vertreten, wenn die IAM Medienmanagement GmbH aufgrund des Verhaltens einer der vorbezeichneten Dritten ihrer Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber ganz oder teilweise oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

5. TERMINE

5.1

Termine zur Leistungserbringung dürfen seitens der IAM Medienmanagement GmbH nur durch die gesetzlichen Vertreter, den benannten Ansprechpartner oder bei dessen Nichtverfügbarkeit durch seinen Stellvertreter zugesagt werden.

5.2

Feste Liefertermine und -fristen sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

5.3

Die Einhaltung der Fristen und Termine setzt die Möglichkeit zur Leistungserbringung sowie die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Verpflichtungen voraus. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, allgemeine Störung der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z.B. nicht rechtzeitige Einbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerung durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat die IAM Medienmanagement GmbH nicht zu vertreten und berechtigen die IAM Medienmanagement GmbH das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die IAM Medienmanagement GmbH wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

6. LEISTUNGSÄNDERUNG

6.1

Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der von der IAM Medienmanagement GmbH zu erbringenden Leistung ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber der IAM Medienmanagement GmbH äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann die IAM Medienmanagement GmbH von dem Verfahren nach Ziffer 6.2. bis 6.5. absehen.

6.2

Die IAM Medienmanagement GmbH prüft, welche Auswirkung die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Erkennt die IAM Medienmanagement GmbH, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt die IAM Medienmanagement GmbH dem Auftraggeber dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt die IAM Medienmanagement GmbH die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen. Das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

6.3

Nach Prüfung des Änderungswunsches wird die IAM Medienmanagement GmbH dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffene Vereinbarung darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlages für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis seiner erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf den sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

6.4

Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber mit einer Verschiebung der Leistung zur weiteren Durchführung der Prüfung nach 6.2. nicht einverstanden ist.

6.5

Von dem Änderungsverfahren betroffene Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und ggf. der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist – soweit erforderlich – verschoben. Die IAM Medienmanagement GmbH wird dem Auftraggeber die neuen Termine mitteilen.

6.6

Der Auftraggeber hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwendungen zu tragen. Hierzu zählen insbesondere Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlages und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwendungen werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach den üblichen Vergütungen der IAM Medienmanagement GmbH berechnet.

6.7

Die IAM Medienmanagement GmbH ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtung der Interessen der IAM Medienmanagement GmbH für den Auftraggeber zumutbar ist.

7. VERGÜTUNG

7.1

Haben die Parteien keine ausdrücklichen Vereinbarungen über die Vergütung der IAM Medienmanagement GmbH getroffen, deren Erbringung der Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Auftraggeber die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von der IAM Medienmanagement GmbH für ihre Leistungen veranschlagten Vergütungssätze als üblich.

7.2

Die Berechnung der zeitabhängigen Leistung erfolgt aufgrund unserer Arbeitsbelege. Der Auftraggeber erkennt die Zeitaufzeichnungen der IAM Medienmanagement GmbH als für ihn verbindlich an. Bei der Abrechnung nach Tagessätzen umfasst ein Leistungstag an unseren Produktionsplätzen bis zu 10 Arbeitsstunden, im administrativen Bereich umfasst ein Leistungstag 8 Arbeitsstunden.

7.3

Für nicht in Anspruch genommene, fest gebuchte Termine, die nicht anderweitig belegt werden konnten, wird dem Auftraggeber die Auftragssumme berechnet, sofern er nicht spätestens 36 Stunden vor Terminsbeginn storniert hatte.

7.4

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, netto ab unserer Auslieferungsstelle, exklusiv Verpackung, Fracht, Zoll und Versand-Versicherung. Evtl. entstehende Reisekosten, Encodierungen sowie Kopierungen und Material werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt.

7.5

Rechnungen der IAM Medienmanagement GmbH sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

7.6

Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der IAM Medienmanagement GmbH nicht anerkannten Gegenansprüche des Auftraggebers nicht möglich, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

7.7

Bei länger andauernden Projekten ist die IAM Medienmanagement GmbH berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.

7.8

Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen der IAM Medienmanagement GmbH sind sofort nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

8. RECHTE / EIGENTUMSVORBEHALT

8.1

Die IAM Medienmanagement GmbH gewährt dem Auftraggeber an den erbrachten, finalen Bilddaten das einfache, räumliche und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gilt § 69 d und e UrhG.

8.2

Die Herstellung und Aufarbeitung der der IAM Medienmanagement GmbH zur Verfügung gestellten oder von ihr erarbeiteten Prozessdaten stellen ihr spezielles Know-How dar. Alle Rechte an den gesamten Prozessdaten verbleiben bei der IAM Medienmanagement GmbH.

8.3

Tonrechte sind Sache des Auftraggebers. Tonrechte werden von der IAM Medienmanagement GmbH regelmäßig nicht zur Verfügung gestellt. Abweichungen hiervon sind schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

8.4

Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Die IAM Medienmanagement GmbH kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

8.5

Die von der IAM Medienmanagement GmbH gelieferten und/oder bearbeiteten Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung erwachsenen Forderungen gegen den Auftraggeber, einschließlich Zinsen und Nebenkosten, das Eigentum der IAM Medienmanagement GmbH. Eine Weiterveräußerung oder sonstige Verfügung durch den Auftraggeber ist während des Bestandes des Eigentumsvorbehaltes ohne die schriftliche Einwilligung der IAM Medienmanagement GmbH unzulässig und unwirksam.

8.6

Für die IAM Medienmanagement GmbH besteht ein Recht zur Zurückbehaltung an Gegenständen, die der Auftraggeber überlassen hat oder die bei der IAM Medienmanagement GmbH lagern bzw. die für ihn hergestellt wurden. Dieses Recht besteht solange, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber ausgeglichen sind.

9. SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN

9.1

Die IAM Medienmanagement GmbH stellt auf eigene Kosten den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Auftraggeber wird die IAM Medienmanagement GmbH unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Auftraggeber die IAM Medienmanagement GmbH nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, so erlischt der Freistellungsanspruch.

9.2

Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf die IAM Medienmanagement GmbH unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Auftraggebers nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistungen nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

10. GEWÄHRLEISTUNG / UNTERSUCHUNGS-, RÜGEPFLICHT / HAFTUNG

10.1

Subjektiver Beurteilung unterliegende Merkmale bei künstlerischer Gestaltung wie Farbe oder Töne, können nicht Gegenstand von Mängelrügen sein, soweit der Auftraggeber hierzu keine exakten, schriftlichen Anweisungen gegeben hat. Für material- prozess- oder systembedingte Farb- bzw. Tonschwankungen gelten die handelsüblichen Toleranzen.

10.2

Etwaige Mängel der Lieferung wird die IAM Medienmanagement GmbH nach entsprechender Mitteilung durch den Auftraggeber beheben. Solange die IAM Medienmanagement GmbH ihrer Pflicht zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache nachkommt, hat der Auftraggeber kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

10.3

Kann der Mangel nicht binnen angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn der IAM Medienmanagement GmbH ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der geschuldete Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von der die IAM Medienmanagement GmbH verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

10.4

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Mängel. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind bei der IAM Medienmanagement GmbH spätestens 21 Tage nach Lieferung schriftlich zu rügen.

10.5

Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei der die IAM Medienmanagement GmbH innerhalb von 21 Tagen nach dem Erkennen schriftlich gerügt werden.

10.6

Bei Verletzung der Untersuchungs- und/oder Rügepflicht gilt die Lieferung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

10.7

Die IAM Medienmanagement GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die IAM Medienmanagement GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.8

Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Summe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

10.9

Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die IAM Medienmanagement GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

10.10

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen der IAM Medienmanagement GmbH.

10.11

Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10.12

Die IAM Medienmanagement GmbH haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung der vom Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen zur Verfügung gestellten, unter 3.5. dieser AGBs näher bezeichneten Materialien entstehen.

10.13

Rechte des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung bzw. Abnahme.

11. ÜBERLASSENE GEGENSTÄNDE / DATENMATERIAL

11.1

Die IAM Medienmanagement GmbH haftet nicht für überlassene Gegenstände irgendwelcher Art. Derartige Gegenstände lagern auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers bei der IAM Medienmanagement GmbH, die nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt ist, derartige Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers bei Dritten lagern zu lassen. Bei Verlust und/oder Beschädigung der zur Bearbeitung übergebenen Materialien beschränkt sich die Ersatzpflicht der IAM Medienmanagement GmbH auf die Ersatzlieferung von Rohmaterial im Umfang des verlorenen oder beschädigten Materials.

11.2

Eine Versicherungspflicht der IAM Medienmanagement GmbH für solche Gegenstände besteht nicht.

11.3

Das im Zuge einer Leistungserstellung bei der IAM Medienmanagement GmbH entstandene Transfer- und/oder Arbeitsmaterial wird nach Projektende (Übergabe der finalen Datenfiles) bis zur Dauer eines Monats bei der IAM Medienmanagement GmbH aufbewahrt. Diese behält sich vor, Transfer- und Arbeitsdaten, sowie Transfer- und Arbeitsbänder nach Ablauf dieser Frist zu löschen. Auf Wunsch des Auftraggebers können diese Daten im internen BackUp der IAM Medienmanagement GmbH gesichert werden. Sie sind dann z.B. bei einem Folgeprojekt wiederherstellbar (Projekt-Restore). Die für den Projekt-Restore entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber gemäß der aktuellen Preisliste zu tragen.

12. ABWERBUNGSVERBOT

12.1

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter der IAM Medienmanagement GmbH abzuwerben oder ohne Zustimmung der IAM Medienmanagement GmbH anzustellen.

12.2

Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, eine von der IAM Medienmanagement GmbH der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

13. GEHEIMHALTUNG / PRESSEERKLÄRUNG

13.1

Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Erkenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder den Dritten bereits bekannt sind.

13.2

Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter und Subunternehmer.

13.3

Darüber hinaus vereinbaren die Parteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

13.4

Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

13.5

Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen, wie Strategiepapiere, Briefdokumente, Daten, etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

13.6

Presseerklärungen, Auskünfte, etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig.

14. KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUNDE

14.1

Die IAM Medienmanagement GmbH ist berechtigt, das Auftragsverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig zu beenden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere: eine wesentliche Vertragsverletzung; Änderung der Firmenverhältnisse oder wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, insbesondere bei anhaltendem, wesentlichen Zahlungsverzug oder Verzug hinsichtlich anderer wesentlicher Verpflichtungen; Nichteinlösung bzw. Protest von Schecks oder Wechseln; Zahlungsunfähigkeit; der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

14.2

Im Fall der Kündigung durch die IAM Medienmanagement GmbH aus wichtigem Grund ist diese berechtigt, die erbrachten Leistungen ungeachtet derer Verwertbarkeit durch den Auftraggeber abzurechnen. Für nichterbrachte Leistungen gilt § 649 Satz 2 BGB.

15. SONSTIGES

15.1

Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

15.2

Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

15.3

Die IAM Medienmanagement GmbH darf den Auftraggeber auf der Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Die IAM Medienmanagement GmbH darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben (z.B. im Rahmen einer Musterrolle) oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes, berechtigtes Interesse geltend machen.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1

Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Auch eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.

16.2

Kündigungen haben schriftlich per Einschreiben zu erfolgen.

16.3

Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

16.4

Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

16.5

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

16.6

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

16.7

Erfüllungsort für alle Leistungen der IAM Medienmanagement GmbH ist deren Sitz.

16.8

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der IAM Medienmanagement GmbH, soweit der Vertragspartner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.